Umweltschutz: Immer größere Bedeutung bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben

Der Blaue Engel – in Ausschreibungen ein Pluspunkt 

Die Europäische Union forciert seit 2006 mit dem Projekt „Green Public Procurement in Europe“ Pläne, die öffentliche Beschaffung als wirksames Instrument zur Förderung des Umweltschutzes einzusetzen. Eine Mitteilung, die im Juli 2008 von der Europäischen Kommission  vorgelegt wurde, fordert die Regierungen dazu auf, sicherzustellen, dass bis 2010 die Hälfte ihrer Ausschreibungsverfahren mit einer Reihe gemeinsamer Umweltkriterien in Einklang gebracht wird.

Dementsprechend wurde das Ausschreibungsrecht angepasst. Staatliche Stellen sind ausdrücklich aufgefordert, Umwelteigenschaften zu wesentlichen Kriterien der öffentlichen Beschaffung einzusetzen. Die nach den zwingenden Änderungen durch neue EU Vergaberichtlinien geänderte deutsche VOB/A 2006 sieht demnach vor:

„Schreibt der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen vor, so kann er die Spezifikation verwenden, die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltgütezeichen definiert sind, wenn § 9,9 VOB 2006:

a) sie sich zur Definition der Merkmale des Auftraggegenstands eignen,
b) die Anforderungen des Umweltgütezeichens auf Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden;
c) die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise – wie z.B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen – teilnehmen können, und
d) wenn das Umweltgütezeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist.“

• Sehen Sie hierzu die aktuellen Richtlinien zur umweltverträglichen Beschaffung nach Bundesländern